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Spielhallen

zuklappenAnsprechpartner/in beim Landkreis Stade
Sicherheit, Ordnung und MigrationStandort anzeigen
Dezernat IIIAm Sande 2
21682 Stade
Telefon: 04141 12-0
Telefax: 04141 12-1025
E-Mail: Homepage: htt­ps://ww­w.­land­kreis-sta­de.de

Montag bis Donnerstag 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Außerhalb der Öffnungszeiten können gerne Termine vereinbart werden.


Angaben zur Barrierefreiheit:
barrierefrei
Aufzug vorhanden: ja

Das Ordnungsamt des Landkreises Stade ist als örtliche Gefahrenabwehrbehörde vor allem bei speziellen Aufgaben der Eingriffsverwaltung wie zum Beispiel Ausländer-, Jagd-, Waffen-, Sprengstoff-, Schornsteinfegerangelegenheiten zuständig.

Demgegenüber stehen die Aufgaben der Leistungsverwaltung des Ordnungsamtes. Besonders zu nennen sind hier die Dienstleistungen der Außenstellen des Ordnungsamtes in Stade-Wiepenkathen, die Feuerwehrtechnische Zentrale und die Feuerwehr- und Rettungsleitstelle.
Im Übrigen ist das Ordnungsamt für den Rettungsdienst, die Kreisfeuerwehr, den Katastrophenschutz und damit insgesamt für den Schutz der Bevölkerung im Landkreis Stade vor einer Vielzahl von Gefahren zuständig.
Allgemeine Informationen

Wenn Sie gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben wollen, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung dient, benötigen Sie eine Erlaubnis.

Wenn Sie gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben wollen, das sich ausschließlich oder überwiegend mit der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele beschäftigt, benötigen Sie eine Erlaubnis.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt, der großen selbstständigen Stadt und der selbstständigen Gemeinde.

Wenden Sie sich an das Gewerbeamt Ihres Landkreises, Ihrer kreisfreien Stadt, Ihrer großen selbstständigen Stadt oder Ihrer selbstständigen Gemeinde.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Neben dem "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 Nds. Spielhallengesetz" müssen diverse weitere Unterlagen eingereicht werden. Welche dies sind, können Sie dem "Merkblatt zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle" entnehmen.

Den Antrag und das Merkblatt finden Sie unten unter "Dokumente".

Die Anforderung weiterer Unterlagen ist vorbehalten.

Falls der Antragsteller verheirat ist, sind alle persönlichen Unterlagen auch für den Ehepartner vorzulegen (Vorbeugung von Strohmannverhältnissen).

Bei juristischen Personen sind alle persönlichen Unterlagen für alle geschäftsführenden Personen einzureichen.

  • Führungszeugnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis
  • Grundriss für die Betriebsräume für gewerbsmäßigen Betrieb einer Spielhalle (in 3- bis 5-facher Ausführung)
  • Nutzflächenberechnung
  • bei Neueinrichtung: Nutzungsgenehmigung oder Baugenehmigung des Bauamtes


Die Behörde kann im Einzelfall weitere Unterlagen anfordern.

Falls der Antragsteller verheirat ist, sind alle persönlichen Unterlagen auch für den Ehepartner vorzulegen (Vorbeugung von Strohmannverhältnissen).

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren zwischen 4.000 und 20.000 Euro je Antrag an. Die genaue Höhe der Gebühren kann erst nach Abschluss der Antragsbearbeitung bestimmt werden.

Die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle ist nach der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes (AllGO) gebührenpflichtig. In Abhängigkeit von der Größe der Spielhalle beträgt die Gebühr zwischen 380,00 bis 3.840,00 Euro.

Welche Fristen muss ich beachten?

Inhaber gültiger Erlaubnisse dürfen für den betroffenen Betrieb Anschlusserlaubnisanträge frühestens zwei Jahre vor Ablauf der bisherigen Erlaubnis stellen. Gleiches gilt, wenn ein Erlaubnisantrag für eine Spielhalle gestellt wird, die den vorgeschriebenen Mindestabstand zu einer erlaubt betriebenen Spielhalle nicht wahrt oder mit einer erlaubt betriebenen Spielhalle in baulichem Verbund stehen würde (§ 2 Abs. 3 NSpielhG).

Ansonsten (z.B. bei Existenzgründungen) bestehen keine Antragsfristen.

Der Antrag muss 6 Wochen vor Beginn der Tätigkeit eingereicht werden.

Rechtsgrundlage

§ 2 Abs. 1 Nieders. Spielhallengesetz (NSpielhG)

§ 24 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021)

§ 33i Gewerbeordnung (GewO)

Was sollte ich noch wissen?

Die Antragsbearbeitung wird oft von der Zahlung eines Kostenvorschusses nach § 7 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) abhängig gemacht.

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