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Samtgemeinde Harsefeld: Raumordnungsverfahren für die Errichtung von zwei Windenergieanlagen in der Gemeinde Kutenholz


Raumordnungsverfahren für die Errichtung von zwei Windenergieanlagen in der Gemeinde Kutenholz


Amtliche Bekanntmachung

öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen gem. § 10 Abs. 5 Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG) i. V. m. mit dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

die Firma Energie 3000 Energie- und Umweltgesellschaft mbH plant die Errichtung von zwei Windenergieanlagen in der Gemeinde Kutenholz.

Mit Datum vom 14.12.2018 hat die Energie 3000 Energie- und Umweltgesellschaft mbH die Antragsunterlagen zur Durchführung eines Raumordnungsverfahrens beim Landkreis Stade als verfahrensführender Raumordnungsbehörde eingereicht.

Der Landkreis Stade leitete am 07.02.2018 das Raumordnungsverfahren mit integrierter Prüfung der Umweltverträglichkeit gemäß § 15 Raumordnungsgesetz des Bundes und § 9 ff. NROG für die Errichtung von zwei Windenergieanlagen in der Gemeinde Kutenholz ein.

Gemäß § 74 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) richtet sich die für das Vorhaben durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem UVPG in der vor dem 16. Mai 2017 geltenden Fassung. Es handelt sich hierbei um das UVPG in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94), mit Wirkung vor dem 16. Mai 2017 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.11.2016 (BGBl. I S. 2749). Die Pflicht zur Durchführung einer UVP für das Vorhaben ergibt sich aus § 16 Abs. 1 i.V.m. §§ 3a und 3b und Anlage 1 Nr. 19.1.1 UVPG alter Fassung.

Die Antragsunterlagen werden in den drei vom Vorhaben-Untersuchungsraum berührten Samtgemeinden zur Einsicht ausgelegt.

Die Antragsunterlagen umfassen folgende Teile:

Textdokumente

Allgemeine Vorbemerkungen

Teil I:  
Allgemeine Beschreibung des Vorhabens

Teil II: 
Beschreibung und Ermittlung der Umweltauswirkungen am Standort und im Einwirkungsbereich einschl. Vorbelastung

Teil III:
Beschreibung und Ermittlung der Auswirkungen auf vorhandene und geplante Nutzungen am Standort und im Einwirkungsbereich
Quellenverzeichnis

Anlagen

1. Lageplan der geplanten Windkraftanlage im Maßstab 1:5.000

2. Lageplan der geplanten Windkraftanlage im Maßstab 1:2.000

3. Ansicht der Windkraftanlage E 138

4. Biotoptypenkartierung

5. Landschaftsbild – Fernwirkung mit einer Anlagenhöhe von ca. 235m

6. Landschaftsbild – Landschaftsbildbewertung ohne vorhandene Beeinträchtigungen

7. Landschaftsbild – Landschaftsbildbewertung mit vorhandenen Beeinträchtigungen

8. Prognose der Schall- und Schattenwurfimmissionen

Die Unterlagen liegen in der Zeit vom 22.01.2020 bis 24.02.2020 zur Einsicht für die Öffentlichkeit aus; die Auslegung erfolgt  im Rathaus der Samtgemeinde Harsefeld, Herrenstraße 25, 21698 Harsefeld, Zimmer 122 während der Dienststunden Mo. – Fr. 7:30 – 12:00 Uhr, Mo. – Mi. 13:30 – 15:30 Uhr sowie Do. 13:30 – 18:00 Uhr.

Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis spätestens zum 09.03.2020, kann sich jedermann bei der Samtgemeinde Harsefeld, Herrenstraße 25, 21698 Harsefeld schriftlich oder zur Niederschrift zu dem Vorhaben äußern. Die Gemeinde leitet die fristgerecht vorgebrachten Äußerungen an die Landesplanungsbehörde weiter.

Zusätzlich kann jedermann auf der Internetseite der Landesplanungsbehörde

www.landkreis-stade.de/Raumordnungsverfahren

ab dem 07.02.2019 die vollständigen Verfahrensunterlagen einsehen. Zur Vereinfachung des Verfahrens können die Stellungnahmen auch in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse der für das Raumordnungsverfahren zuständigen Landesplanungsbehörde, dem Landkreis Stade, (planungsamt@landkreis-stade.de) abgegeben werden.

Die eingegangenen Stellungnahmen werden in die Prüfung und Abwägung im Zuge des Raumordnungsverfahrens einbezogen. Der Vorhabenträger, die Energie 3000 Energie- und Umweltgesellschaft mbH, erhält die Stellungnahmen in Kopie zur Kenntnis. Soll eine Stellungnahme nicht an den Vorhabenträger weitergeleitet werden, ist dies in der Stellungnahme anzugeben.

Nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens wird eine Ausfertigung der Landesplanerischen Feststellung, aus der sich auch die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Belangen ergibt, einen Monat zur Einsicht ausgelegt. Die Landesplanerische Feststellung trifft u.a. eine Aussage dazu, ob das Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt und zu welchem Ergebnis eine Prüfung der Standort- oder Trassenalternativen geführt hat. Sie ist bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die den im Raumordnungsverfahren beurteilten Gegenstand betreffen, sowie bei Genehmigungen, Planfeststellungen und sonstigen behördlichen Entscheidungenüber die Zulässigkeit des Vorhabens zu berücksichtigen (vgl. § 11 Abs. 5 NROG).

Ort und Zeit der Auslegung der Landesplanerischen Feststellung werden ortsüblich bekannt gemacht. Gleichzeitig wird eine Veröffentlichung im Internet erfolgen, die ebenfalls bekannt gemacht wird.  

Harsefeld, den 13.01.2020

Rainer Schlichtmann

Samtgemeindebürgermeister

Raumordnungsverfahren Für Die Errichtung Von Zwei Windenergieanlagen In Der Gemeinde Kutenholz Amtliche Bekanntmachung (0.6 MiB)



16. Januar 2020
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