Samtgemeinde Harsefeld
Schließen X
Bild wird geladen...

Samtgemeinde Harsefeld: Planfeststellungsverfahren Eisenbahnbrücke Bargstedt


Planfeststellungsverfahren Eisenbahnbrücke Bargstedt


Samtgemeinde Harsefeld

Der Samtgemeindebürgermeister

Harsefeld, den 04.05.2018
B E K A N N T M A C H U N G
Planfeststellung nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG)

Für die Erneuerung der Eisenbahnbrücke über die Kreisstraße 77 in Bargstedt bei Bahn-km 57,408 der Strecke Bremerhaven – Harsefeld – Buxtehude
I.

 Die Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH (EVB) hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, beantragt.

Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemarkung Bargstedt beansprucht.

Die vorliegende Planung umfasst den Ersatz der Brückenkonstruktion über die Hollenbecker Straße (K 77) im Zuge der eingleisigen Strecke Bremervörde – Harsefeld in Bahn-km 57,408 bei Bargstedt. Es ist der vollständige Neubau eines Brückenbauwerks mit Verschiebung in Gleislängsachse geplant. Die unterhalb der neuen Eisenbahnbrücke vorhandene Straße K 77 sowie der vorhandene einseitige Rad- und Fußweg bleiben unverändert erhalten.

Die vorliegenden Planunterlagen enthalten Erläuterungsbericht, Kampfmittelbehandlung, Prüfung UVP-Pflicht, Landschaftspflegerischer Begleitplan, FFH-Vorprüfung, Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Lageplan, Topographische Übersicht, Entwurfsplan, Übersichtsplan Leitungen, Baustelleneinrichtungsplan, Bestandsplan Bauwerk, Bestandsaufmaß Gleis / Straße.

II.

Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 15.05.2018 bis einschließlich zum 14.06.2018 im Rathaus der Samtgemeinde Harsefeld, Fachbereich III -Planen und Bauen-, Zimmer 122, Herrenstraße 25, 21698 Harsefeld, in der Zeit von

montags bis freitags von 07.30 Uhr bis 12.00 Uhr
montags bis mittwochs von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr
donnerstags von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

zur allgemeinen Einsicht aus.

Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr unter https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview eingesehen werden.
Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gemäß § 73 Abs. 4 S. 1 VwVfG Einwendungen gegen den Plan geltend machen. Die Einwendungen sind bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis einschließlich zum 28.06.2018 , schriftlich oder zur Niederschrift bei der Samtgemeinde Harsefeld oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg zu erheben.

Vor dem 15.05.2018 eingehende Einwendungen werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Einwendungen sind nach Ablauf der vorgenannten Einwendungsfrist ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 VwVfG).

Gemäß § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG können Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen, Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Die Stellungnahmen sind bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis einschließlich zum 28.06.2018 abzugeben. Vor dem 15.05.2018 eingehende Stellungnahmen werden als unzulässig zurückgewiesen.

Stellungnahmen von Vereinigungen gegen den Plan sind gemäß § 73 Abs. 4 S. 6 i.V.m. § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG ebenfalls nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen.

Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, auf dieses Verwaltungsverfahren.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ ein einziger Unterzeichner als Vertreterin/ Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Einwendungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

(2) Diese Bekanntmachung und die Auslegung der Planunterlagen dienen auch der In-Kenntnis-Setzung der anerkannten Naturschutzvereinigungen nach § 38 Abs. 1 Satz 2 NAGBNatSchG über den Inhalt und den Ort des Vorhabens.

(3) Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der Einwendungen und Stellungnahmen  verzichten (§ 18a Nr. 1 AEG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/ der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).
In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden.

(4) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

(5) Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Einwendungen und Stellungnahmen entscheidet nach Abschluss des Anhörungsverfahrens die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde). Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwenderinnen/ Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).

(6) Die Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 3c S. 1 UVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG für das vorstehende Vorhaben nicht erforderlich ist, da von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 3a UVPG bekannt gemacht.

III.

Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre, § 19 AEG ). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.

Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabensträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).

Der Samtgemeindebürgermeister

Rainer Schlichtmann

 

Zum Aushang in den Aushangkästen

der Samtgemeinde Harsefeld

bis einschließlich 14.06.2018

ausgehängt am:………………………

abgenommen am:…………………….

Unterschrift:……………………………

danach zurück an die SG-Verwaltung

Bekanntmachung Planfeststellung Eisenbahnbrücke Bargstedt (1.5 MiB)



8. Mai 2018
Allgemein, Bauleitplanungen