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Samtgemeinde Harsefeld: Gemeinderat Brest – Einmütige Beschlüsse in der letzten Ratssitzung 2020


Gemeinderat Brest – Einmütige Beschlüsse in der letzten Ratssitzung 2020


Für den gestrigen Mittwoch zu um 20 Uhr hatte Bürgermeister Johann Höft seine Ratsmitglieder zur Schlussrunde in den großen Saal im Dorfgemeinschaftshaus Reith Corona konform eingeladen. Neben Finanzentscheidungen stand auch der Beschluss über eine neue Straßenausbaubeitragssatzung an.

Dazu stellte Bürgermeister Höft zunächst in den Vordergrund, dass das Prinzip generell erfolgreich ist. Deshalb sollen die bisherigen Prozent-Anteile auch in Zukunft gelten. Um eine gerechtere Verteilung zu erzielen und andererseits mehr Verständnis für die betroffenen Anlieger zu erhalten, dürfen Zuschüsse künftig den Aufwand senken. Bislang wirkten sich Fördermittel nur auf den Gemeindeanteil aus. Ratskollegin Elke Wiebusch hob hervor, dass mit der Neuregelung Eckgrundstücke nicht mehrfach vollständig belastet werden. Außerdem ist sie davon begeistert, dass Zahlungen etwa bei älteren Grundstückeigentümern über einen längeren Zeitraum in Raten möglich werden oder sogar in speziellen Fällen durch Sonderregelungen niedriger festgelegt werden können. Ihr Mitstreiter Peter Niemann ergänzte, dass der Umfang von Infrage kommenden Veranlagungen überschaubar sei. Am Ende der Diskussion stimmte der Rat geschlossen für die von der Verwaltung vorgelegte Neufassung, die so schon in den Vertretungen der Gemeinde Bargstedt bzw. dem Flecken Harsefeld ihren Zuspruch gefunden hatte.

Um die Vergangenheit ging es bei dem Tagesordnungspunkt „Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018“. „Endlich kann dieses Kapitel geschlossen werden“, so Johann Höft. Die Zahlen dazu präsentierte Kämmerer Ulrich Pergande aus dem Rathaus Harsefeld. Er musste ein negatives Ergebnis verkünden: Statt des eingeplanten Überschusses von über 34 TEUR endete das Vorvorjahr mit einem Defizit von -5 TEUR. Die Ursache hierfür war ein starker Rückgang der örtlichen Gewerbesteuer. Weil die Überschussrücklagen mit etwa 640 TEUR gut gefüllt sind, kann die Gemeinde Brest den Verlust ohne Probleme auffangen. Außerdem berichtete Herr Pergande von damaligen Investitionsstaus bei der Lichtzeichenanlage für den Bahnübergang, der Breitbandversorgung und auch dem Dorfgemeinschaftshaus Wohlerst, das aber zwischenzeitlich fertiggestellt ist. Der Rat bestätigte die Schlussbilanz 2018 und erteilte Bürgermeister Johann Höft einstimmig Entlastung.

In seinem Bericht zu Beginn der Sitzung hatte Johann Höft auch über die aktuelle Auszahlung der Fördermittel zum Tafelhaus Wohlerst von 345 TEUR informiert. Die Gemeinde Brest verfügt damit über Zahlungsmittel von über 1 Mio. EUR. Für den Haushaltsplan 2021 war dieses von großer Bedeutung, denn Kämmerer Pergande stellte ein ausgeglichenes Zahlenwerk und bedeutende Investitionen vor. Der Bau eines neuen Dorfgemeinschaftshauses hier im Ortsteil Reith und ein angrenzender Dorfplatz werden etwa 1,4 Mio. EUR kosten. Zuschüsse der Dorferneuerung sind beim Land beantragt und von der Samtgemeinde schon in Aussicht gestellt. Deshalb zeigten sich alle Ratsmitglieder erfreut über den finanziellen Handlungsspieleraum. Elke Wiebusch: „Wir können unseren Vorgängerräten danken, dass sie mutig und vorrausschauend die Baulandentwicklung am Doosthofer Weg angepackt haben.“ Ein Teil der Eigenmittel der Gemeinde Brest stammt aus eben diesem Baugebiet. Die Haushaltssatzung 2021 wurde so einstimmig auf den Weg gebracht.

Am Rande der Ratssitzung wurde noch bekannt, dass die Gemeinde Brest aus dem Corona bedingten Landesmittelprogramm zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen 66.400 Euro erhalten hat. Durch das Finanzumlagesystem schöpfen davon aber der Landkreis Stade fast die Hälfte und die Samtgemeinde Harsefeld ein gutes Viertel ab. Sinngemäß kommentierte Bürgermeister Johann Höft dieses nur: “Die Verpackung ist wieder einmal deutlich größer als der Inhalt!“



21. Dezember 2020
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