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Samtgemeinde Harsefeld: Bekanntmachung – Satzung des Flecken Harsefeld über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes “Steinfeldsiedlung mit Klosterteichen”


Bekanntmachung – Satzung des Flecken Harsefeld über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes “Steinfeldsiedlung mit Klosterteichen”


Satzung des Flecken Harsefeld über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Steinfeldsiedlung mit Klosterteichen“

Aufgrund des § 142 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit den §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) – jeweils in der zurzeit geltenden Fassung – hat der Rat des Flecken Harsefeld in seiner Sitzung am 19.05.2022 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Festlegung des Sanierungsgebietes

In dem auf dem beiliegenden Lageplan (Anlage 1) gekennzeichneten Gebiet liegen gem. § 136 BauGB städtebauliche Missstände vor. Dieser Bereich soll durch städtebauliche Maßnahmen wesentlich verbessert werden. Aufgrund der Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 (3) BauGB wird das insgesamt 108 ha umfassende Gebiet hiermit als Sanierungsgebiet förmlich festgelegt und erhält die Bezeichnung „Steinfeldsiedlung mit Klosterteichen“.

§ 2
Geltungsbereich

Das Sanierungsgebiet „Steinfeldsiedlung mit Klosterteichen“ wird begrenzt:

Im Norden durch den Flusslauf der Aue

Im Osten durch die Herrenstraße

Im Süden durch die EVB-Trasse

Im Westen durch den westlichen Ortsrand

Der Geltungsbereich des Sanierungsgebietes ist aus der Übersichtskarte (Lageplan Anlage 1) ersichtlich. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung. Die im Lageplan eingetragenen Grenzen sind eindeutig in die Örtlichkeit übertragbar. Die Flurstücke liegen in der Gemarkung Harsefeld, Flur 8, 14, 15 und 16.
Werden innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes durch Grundstückszusammenlegungen Flurstücke verschmolzen und neue Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstücksteilungen neue Flurstücke, sind auf diese die Bestimmungen dieser Satzung ebenfalls anzuwenden.

§ 3
Verfahren

Die Sanierungsmaßname wird im umfassenden Verfahren durchgeführt. Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 a BauGB finden Anwendung.
Für die Dauer der Sanierung wird ein Sanierungsvermerk in die Grundbücher der betroffenen Grundstücke eingetragen.

§ 4
Genehmigungspflichten

Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge finden Anwendung.

§ 5
Dauer der Sanierung

Auf der Grundlage von § 142 (3) Satz 3 BauGB soll die Sanierung innerhalb von 15 Jahren durchgeführt werden. Eine zügige Durchführung der Sanierung wird angestrebt.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Satzung wird gem. § 143 (1) BauGB mit dem Tag ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Stade in Kraft.
Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Steinfeldsiedlung und Klosterteiche und die Begründung hierzu werden während der Besuchszeiten (Mo.-Fr. 07:30 – 12:00 Uhr, Mo.-Di. 13:30 – 15:30 Uhr, Do. 13:30 – 18:00 Uhr) im Rathaus Harsefeld, Fachbereich III – Planen und Bauen, Zimmer 122 ständig zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Die Satzung steht auf der Internetseite www.harsefeld.de auch als Download zur Verfügung.


Harsefeld, den 14.06.2022

Die Gemeindedirektorin
i.V. Bernd Meinke

Anlage 1 – Geltungsbereich



28. Juni 2022
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