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Samtgemeinde Harsefeld: Bekanntmachung – Planfeststellungsverfahren für den Neubau und den Betrieb der 380-kV-Leitung Stade – Landesbergen, Abschnitt 2: Dollern – Elsdorf


Bekanntmachung – Planfeststellungsverfahren für den Neubau und den Betrieb der 380-kV-Leitung Stade – Landesbergen, Abschnitt 2: Dollern – Elsdorf


I.

Die TenneT TSO GmbH, Bernecker Straße 70, 95448 Bayreuth hat für das o.g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Verbindung mit den §§ 15 bis 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, beantragt.

Für das Vorhaben besteht eine gesetzlich festgelegte Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß § 6 UVPG in Verbindung mit Ziffer 19.1.1 der Anlage 1 zum UVPG.

Für das Bauvorhaben und die mit dem Bauvorhaben in Zusammenhang stehenden Maßnahmen einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den folgenden Gemeinden und Gemarkungen beansprucht:

Gemeinde Ahlerstedt
Gemarkungen: Kakerbeck, Oersdorf, Ottendorf

Gemeinde Bargstedt
Gemarkung: Bargstedt

Gemeinde Brest
Gemarkungen: Brest, Reith, Wohlerst

Gemeinde Deinste
Gemarkungen: Helmste, Deinste

Gemeinde Dollern
Gemarkung: Dollern

Gemeinde Elsdorf
Gemarkung: Frankenbostel

Gemeinde Estorf
Gemarkung: Behrste

Gemeinde Fredenbeck
Gemarkungen: Groß Fredenbeck, Wedel

Gemeinde Heeslingen
Gemarkungen: Wense, Steddorf, Boitzen, Heeslingen, Weertzen, Wiersdorf

Gemeinde Horstedt
Gemarkung: Stapel

Gemeinde Klein Meckelsen
Gemarkung: Klein Meckelsen

Gemeinde Kutenholz
Gemarkung: Aspe

Gemeinde Reeßum
Gemarkung: Reeßum

Gemeinde Oldendorf
Gemarkung: Oldendorf

Gemeinde Vorwerk
Gemarkung: Vorwerk

Stadt Buxtehude
Gemarkung: Immenbeck

Stadt Stade
Gemarkungen: Hagen, Wiepenkathen

Stadt Visselhövede
Gemarkung: Hiddingen

Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens ist:

  • die Errichtung und der Betrieb der 380-kV-Leitung Dollern – Elsdorf (LH-14-3111) mit insgesamt 37,3 Kilometer Leitung mit 92 Masten von dem Mast Nr. 5 der bestehenden 380-kV-Leitung Dollern – Wilster (LH-14-3105) bis zum Mast Nr. 1094, dem ersten Mast der 380-kV-Leitung Elsdorf – Sottrum (LH-14-3111),
  • die dauerhafte Nutzung des bisher temporär genehmigten Abschnitts von Mast Nr. 5 (LH-14-3105) bis Mast Nr. 4N sowie
  • die Umverlegung der 380-kV-Leitung Sottrum – Dollern (LH-14-3100) auf insgesamt 4,7 Kilometer Leitung mit 11 Masten im Leitungsbereich von Mast Nr. 240 bis Mast Nr. 247.

Zudem sollen in dem Zusammenhang insgesamt 38,2 Kilometer Freileitungen mit 101 Masten und 2 Portalen zurückgebaut werden. Davon umfasst sind:

  • der Rückbau der 220-kV-Leitung Stade – Sottrum (LH-14-2142) von Mast Nr. 29 bis Mast Nr. 116 (exklusive), die durch die Neubauleitung LH-14-3111 ersetzt werden soll, inklusive der Abzweigungen
    • Dollern (LH-14-2155) von Mast Nr. 33A (LH-14-2142) bis zum UW Dollern,
    • Dollern (LH-14-2157) von Mast Nr. 32N bis zum UW Dollern,
  • der Rückbau der 380-kV-Leitung Dollern – Stade (LH-14-3101) vom UW Dollern bis zum Mast Nr. 4N (exklusive) im Rahmen der dauerhaften Nutzung des temporär genehmigten Abschnitts der LH-14-3105 sowie
  • der teilweise Rückbau der 380-kV-Leitung Sottrum – Dollern (LH-14-3100) von Mast Nr. 240 bis Mast Nr. 247 im Rahmen der Umverlegung der LH-14-3100.

Die geplante 380-kV-Leitung Dollern – Elsdorf (LH-14-3111) beginnt im Raum Dollern nördlich des vorhandenen Umspannwerks bei dem bestehenden Mast Nr. 5 der 380-kV-Leitung Dollern – Wilster (LH-14-3105) und verläuft in südlicher Richtung ganz überwiegend in der Trasse der zurückzubauenden 220-kV-Leitung Stade – Sottrum (LH-14-2142) und in Parallellage zur bestehenden 380-kV-Leitung Sottrum – Dollern (LH-14-3100).

Die Leitung verlässt östlich des Ortsteils Steinbeck den Trassenraum der 220-kV-Rückbauleitung Stade – Sottrum und verläuft anschließend parallel zur 380-kV-Leitung Sottrum – Dollern. In diesem Verlauf kreuzt die Leitung zweimal die 110-kV-Bahnstromleitung BL 577 der DB Energie. Nach Querung der Kreisstraße K 44 und der Landesstraße L 124 führt sie zwischen den Ortsteilen Helmste und Deinste hindurch, entlang der Siedlungen Feldkrug (Deinste) und Huddelkamp (Deinste). Nach Querung des Kirchwegs von Deinste verläuft die Leitung südöstlich der Siedlung am Sportplatz (Deinste) wieder trassengleich zur 220-kV-Leitung Stade – Sottrum, wo sie schließlich den Deinster Mühlenbach kreuzt und weiter entlang der Gemeinde Fredenbeck in südliche Richtung verläuft.

Vor Frankenmoor (Bargstedt) knickt die Leitung nach Südwesten ab und verläuft – anders als die 220-kV-Leitung– entlang der Gemeindegrenze zu Bargstedt westlich um Frankenmoor herum. Nach Kreuzung der Kreisstraße K 50 wird ein kleines Waldgebiet und ein Gemeindeweg mit Alleestruktur gequert. Dann wird die Leitung zurück in die Rückbautrasse der 220-kV-Leitung Stade – Sottrum geführt.

Nach Kreuzung der Landesstraße L 123 wird die Bahnstrecke 1300 der Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH und im Anschluss die Kreisstraße K 48 gequert. Danach verlässt die geplante 380-kV-Leitungstrasse erneut den Trassenraum der 220-kV-Leitung Stade – Sottrum in westliche Richtung, um die Ortschaft Wohlerst der Gemeinde Brest zu umfahren. Südwestlich der Ortschaft Wohlerst wird ein Waldgebiet mit hochwertigem Waldbestand überspannt und unmittelbar danach die Kreisstraße K 47 gekreuzt. Im Anschluss wird die Leitung zurück zur bestehenden 220-kV-Rückbauleitung Stade – Sottrum geführt und ein weiteres kleines Waldstück sowie das Hammoor gequert. Westlich der Ortschaft Ottendorf kreuzt die Leitung die K 76, schneidet ein kleines Waldstück und verläuft weiter in südliche Richtung. Westlich der Ortschaft Steddorf verlässt die Leitung die Trasse der 220-kV-Leitung und schwenkt nach Südwesten. Dort kreuzt sie die Kreisstraße K 134 sowie die Landesstraße L 124.

Im weiteren Verlauf führt die Leitung nun östlich um die die Ortschaft Boitzen. Die bislang parallelverlaufende 380-kV-Leitung Sottrum – Dollern (LH-14-3100) wird ab hier mit umverlegt. Die Umverlegung erfolgt weitestgehend im Gleichschritt (Maststandorte in Nachbarlage) zur geplanten 380-kV-Leitung Dollern – Elsdorf (LH-14-3111). Die Leitungen kreuzen das FFH-Gebiet „DE 2520-331 Oste mit Nebenbächen“ entlang des Knüllbachs. Im Anschluss queren sie zwei Waldgebiete sowie den Boitzenbosteler Bach. Nach Umfahrung der Ortschaft Boitzen endet die Umverlegung der 380-kV-Leitung Sottrum – Dollern und die 380-kV-Leitung Dollern – Elsdorf verläuft wieder trassengleich zur 220-kV-Rückbauleitung Stade – Sottrum und in Parallelführung zur bestehenden 380-kV-Leitung Sottrum – Dollern.

Nordwestlich Weertzen, in der Gemeinde Heeslingen, wird die Kreisstraße K 130 sowie die Eisenbahnstrecke 9127 gekreuzt. Im Anschluss wird die Oste einschließlich des entlang der Oste verlaufenden FFH-Gebiets „DE 2520-331 Oste mit Nebenbächen“ und des Landschaftsschutzgebiets „Ostetal“ überspannt. Ab der Kreisstraße K 130 wird der parallele Abstand zwischen der 380-kV-Neubauleitung und der bestehenden 380-kV-Leitung Sottrum – Dollern auf 50 m verringert, um einen größeren Wohngebäudeabstand zum Hof Adiek (Heeslingen) mit der 380-kV-Neubauleitung zu erreichen. Unmittelbar vor der Kreuzung mit der Landesstraße L 142 endet der beantragte Rückbau der 220-kV-Leitung Stade – Sottrum am Winkelabspannmast Nr. 116 und die geplante 380-kV-Leitungstrasse Dollern – Elsdorf knickt leicht in südliche Richtung ab. Im weiteren Verlauf kreuzt die Leitung das FFH-Gebiet „DE 2520-331 Oste mit Nebenbächen“ und innerhalb des FFH-Gebiets eine Leitung der Avacon. Nördlich von Frankenbostel in der Gemeinde Elsdorf erfolgt schließlich der Anschluss an den im Planfeststellungsabschnitt 3: Elsdorf – Sottrum genehmigten Mast Nr. 1094.

Die vorliegenden Planunterlagen enthalten die folgenden wesentlichen entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens:

  • Erläuterungsbericht und Anhänge: Wegenutzungspläne, Auszug aus der Landesplanerischen Feststellung (Text und Karten), Grundsätze zum Bodenschutz, Ausführungen zu Kompaktmasten, Variantenuntersuchung Deinste und Hof Adiek und Allgemeinverständliche Zusammenfassung (AVZ)
  • Übersichtspläne Neu- und Rückbau, Schutzgebiete, Schutzgut Mensch, Wegenutzung und Kompensation
  • Mastprinzipzeichnungen
  • Lage- und Grunderwerbspläne zum Neu- und Rückbau sowie zur Kompensation
  • Längenprofile zum Neubau
  • Regelfundamente
  • Bauwerksverzeichnis und Mastlisten zum Neu- und Rückbau
  • Immissionsbericht einschließlich Lageplänen zu Immissionsorten und Berechnung der maßgeblichen Immissionsorte
  • Umweltstudie (UVP-Bericht, Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) einschl. Maßnahmenblätter zum LBP, Forstfachliches Gutachten und AVZ)
  • Kreuzungsverzeichnisse zum Neu- und Rückbau sowie Verzeichnis der betroffenen Träger öffentlicher Belange zu Zuwegungen
  • Grunderwerbsverzeichnisse zum Neu- und Rückbau sowie zu den Kompensationsmaßnahmen
  • Natura 2000 Verträglichkeitsstudie
  • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
  • Antrag auf Befreiung von Verboten
  • Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnisse zur Wasserhaltung beim Neu- und Rückbau, Vorbemessung Baugrubenentwässerung und Baugrundvoruntersuchungen
  • Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie

Im Umfeld der geplanten Leitung befindet sich das FFH-Gebiet „DE 2322-301 Schwingetal“, das weder durch eine bauzeitliche noch durch eine dauerhafte vorhabenbedingte Flächeninanspruchnahme betroffen ist.  Rund 200 m südöstlich des FFH-Gebietes findet der Rückbau des Mastes Nr. 38 der 220-kV-Leitung Stade – Sottrum statt. Für den Rückbau dieses Masts ist voraussichtlich eine bauzeitliche Wasserhaltung erforderlich. Der Absenkungsbereich der bauzeitlichen Wasserhaltung ist außerhalb des FFH-Gebietes angeordnet. Das Grundwasser aus der Wasserhaltung wird in den Helmster Moorgraben eingeleitet. Dieser mündet nach einer Fließstrecke von rund 50 m in das Gewässer Steinbeck außerhalb des FFH-Gebietes. Nach einer Fließstrecke von rund 300 m in nordwestliche Richtung verläuft der Steinbeck im FFH-Gebiet. Der Rückbau von Mast 39 findet ebenfalls rund 200 m südöstlich des FFH-Gebietes statt. Für diesen Mast wird jedoch keine bauzeitliche Wasserhaltung erforderlich sein.

Im Umfeld der 380-kV-Leitung Dollern – Stade befinden sich das Naturschutzgebiet Feerner Moor und das FFH-Gebiet „DE 2423-301“ Feerner Moor“. Beide Schutzgebiete werden jedoch nicht von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Vorhaben berührt.

Das FFH-Gebiet „DE 2520-331 Oste mit Nebenbächen“ wird südwestlich von Steddorf (Niederung des Knüllbaches und des Boitzenbosteler Baches, Bosteler Holz), nordwestlich Weertzen (Osteniederung) durch die geplante 380-kV-Leitung Dollern – Elsdorf, die mitverlegte 380-kV-Leitung Sottrum – Dollern und den Rückbau der 220-kV-Leitung Stade – Sottrum gequert bzw. berührt. Südwestlich Weertzen (Niederung des Röhrsbaches) kreuzt die geplante 380-kV Leitung Dollern – Elsdorf das FFH-Gebiet. Der Rückbau der Maste 113 und 104 der 220-kV-Leitung Stade – Sottrum nimmt das FFH-Gebiet in Anspruch. Das FFH-Gebiet „Oste mit Nebenbächen“ umfasst die Niederungen der stark mäandrierten Oste und mehrerer Seitenbäche mit Borstgrasrasen, Feuchtgrünland, Sümpfen, Auewäldern und Altwässern, Randmoore mit Moorwäldern, Moorheiden und u.a. strukturreichen Buchen- und Eichenwäldern.

Weiterhin werden durch den Rückbau der vorhandenen 220-kV-Leitung Stade – Sottrum das Naturschutzgebiet “Steinbeck” (NSG LÜ 261) sowie durch die Errichtung der 380-kV-Leitung und durch den Rückbau der 220-kV-Leitung Stade – Sottrum die Landschaftsschutzgebiete “Rüstjer Forst” (LSG STD-00020) und “Ostetal” (LSG ROW 00121) in Anspruch genommen. Das Naturschutzgebiet „Steinbeck“ ist durch den zum Teil naturnahen Verlauf des Bauchlaufes Steinbeck geprägt. In der Niederung Steinbeck befinden sich teilweise zusammenhängende Wälder und Gehölzbestände und Grünlandflächen mit unterschiedlicher Nutzungsintensität. Es zeichnet sich durch einen hohen Strukturreichtum aus. Das Landschaftsschutzgebiet „Rüstjer Forst“ ist gekennzeichnet durch nadelbaumdominierten Waldbestand mit einzelnen laubbaumdominierten Beständen sowie zahlreichen eingestreuten Kleinst- und Schlattmooren.

Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl geschützter Landschaftsbestandteile in Form von Wallhecken, vor allem im Raum Dollern-Deinste, und Grünland im Raum Frankenmoor. Zudem befinden sich im Umfeld der Leitung gesetzlich geschützte Biotope. Diese liegen in erster Linie innerhalb der FFH- und Naturschutzgebiete und nur vereinzelt außerhalb dieser.

Zusammen mit dem Antrag auf Planfeststellung hat die Vorhabenträgerin die Erteilung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis nach §§ 8, 9 und 10 WHG für die zur Grundwasserabsenkung an den Maststandorten für Rückbau und Neubau erforderliche temporäre Grundwasserentnahme und Einleitung des geförderten Grundwassers in verschiedene oberirdische Gewässer (Bäche und Gräben) und in das Grundwasser durch Wiederversickerung beantragt. Des Weiteren hat die Vorhabenträgerin einen Antrag auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Errichtung von Mastfundamenten im Grundwasser nach § 10 Abs. 1 WHG und § 15 WHG gestellt. Im Trassenkorridor und Vorhabengebiet liegen die Oberflächenwasserkörper Heidbeck, Steinbeck (Schwinge), Deinster Mühlenbach mit Westerbeck (Oberlauf), Bever, Lühe-Aue Mittellauf 1, Lühe-Aue Oberlauf, Knüllbach, Oste (Ramme-Bremervörde), Fallohbach, Fredenbecker Mühlenbach, Osenhorster Bach und Twiste Oberlauf sowie die Grundwasserkörper Lühe-Schwinge Lockergestein, Oste Lockergestein rechts und Oste-Lockergestein links. Ferner wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis, hier die beschränkte Zulassung nach § 3 Nr. 16 der Wasserschutzgebietsverordnung Stade-Süd zur Errichtung von Einzelbebauungen (Neubau von Masten) und die Veränderung der vorhandenen Bebauung (Rückbau von bestehenden Masten), für den Neubau und den Rückbau von Masten im Wasserschutzgebiet Stade-Süd beantragt.

II.

(1) Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 19.05.2020 bis einschließlich zum 18.06.2020 bei der Samtgemeinde Harsefeld, Rathaus, Zimmer 122, Herrenstraße 25, 21698 Harsefeld während der Dienststunden zur allgemeinen Einsicht aus, diese sind

Mo. – Fr. 7:30 – 12:00 Uhr, Mo. – Mi. 13:30 – 15:30 Uhr sowie Do. 13:30 – 18:00 Uhr.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist eine Einsichtnahme in die Planunterlagen nur nach vorheriger telefonischer Terminabsprache (04164/887-167 oder 04164/887-0) möglich. Es wird darum gebeten, vorrangig von der Möglichkeit einer elektronischen Einsichtnahme unter https://www.harsefeld.de/Bauleitplanungen Gebrauch zu machen.

Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen auch auf der Internetseite des zentralen UVP-Portals des Landes Niedersachsen und dort auch über den Auslegungszeitraum hinaus unter folgender Internetadresse eingesehen werden: https://uvp.niedersachsen.de/startseite und dort über den Pfad „UVP-Kategorien – Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen“. Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 20 Abs. 2 Satz 2 UVPG).

Jede Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann sich zu der Planung äußern. Die Äußerung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Anerkannte Vereinigungen nach § 3 UmwRG erhalten durch die öffentliche Planauslegung Gelegenheit zur Einsicht in die dem Plan zu Grunde liegenden (einschlägigen) Sachverständigengutachten; sie können Stellungnahmen zu dem Plan abgeben, soweit sie durch das Vorhaben in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt werden. Die Äußerungen (Einwendungen und Stellungnahmen) sind bis einschließlich zum 20.07.2020 schriftlich oder – nach vorheriger Terminabsprache – zur Niederschrift bei der Samtgemeinde Harsefeld, Herrenstraße 25, 21698 Harsefeld oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover einzureichen. Maßgeblich ist jeweils das Datum des Eingangs. Vor dem 19.05.2020 eingehende Äußerungen werden als unzulässig zurückgewiesen.

Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, § 21 Abs. 4 UVPG.

Bei Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ ein einziger Unterzeichner als Vertreterin/ Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Äußerungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Äußerungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

(2) In den Fällen des § 43a Nr. 3 EnWG findet ein Erörterungstermin nicht statt, wenn Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind, ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, oder alle Einwender auf einen Erörterungstermin verzichten.

Findet ein Erörterungstermin statt, wird dieser mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die sich geäußert haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/ der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).

In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden.

(3) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Einreichen von Äußerungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

(4) Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Äußerungen entscheidet nach Abschluss des Anhörungsverfahrens die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde). Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an diejenigen, die sich geäußert haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).

III.

Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre, § 44a Abs. 1 Satz 1 EnWG). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei Anordnungen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.

In dem Fall einer Veränderungssperre nach § 44a Abs. 1 Satz 1 EnWG steht dem Träger des Vorhabens an den betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu (§ 44a Abs. 3 EnWG).

IV.

Hinweis:

Hinsichtlich der Informationen nach Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird auf das bei Auslegung den Planunterlagen vorangestellte Merkblatt zur Datenverarbeitung im Planfeststellungsverfahren verwiesen. Diesem Merkblatt sind die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten, ihre Speicherdauer sowie Informationen über die Betroffenenrechte nach der DS-GVO im Planfeststellungsverfahren zu entnehmen.

Nach § 43a Nr. 2 EnWG sind die Einwendungen und Stellungnahmen dem Vorhabenträger und den von ihm Beauftragten zur Verfügung zu stellen, um eine Erwiderung zu ermöglichen. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind.

Der Samtgemeindebürgermeister

Rainer Schlichtmann



30. April 2020
Aktuelles, Allgemein, Bauleitplanungen