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Samtgemeinde Harsefeld: Bekanntmachung – 22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Harsefeld – Erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB


Bekanntmachung – 22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Harsefeld – Erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB


Der Entwurf der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Harsefeld hat in der Zeit vom 26.01.2021 bis einschließlich 01.03.2021 öffentlich ausgelegen.

Ebenso wurde die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange durchgeführt.

Der Landkreis Stade hat in seiner entsprechenden Stellungnahme als zwingende Voraussetzung für die weitere bauleitplanerische Entwicklung der Samtgemeinde Harsefeld das Vorliegen eines aktuellen Landschaftsplanes gefordert. Im Rahmen eines Abstimmungsgespräches mit dem Landkreis Stade konnte die weitere rechtsichere Vorgehensweise festgelegt werden, danach wurde für die aktuellen Änderungsbereiche die Erstellung eines Teillandschaftsplanes erforderlich.

Der Teillandschaftsplan liegt jetzt vor, um ein rechts- und genehmigungssicheres Verfahren durchzuführen, hat der Landkreis Stade eine erneute öffentliche Auslegung inklusive des Teillandschaftsplanes empfohlen.

Der Samtgemeindeausschuss hat in seiner Sitzung am 28.06.2022 dem geänderten und ergänzten Entwurf der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes inklusive des Teillandschaftsplanes der Samtgemeinde Harsefeld zugestimmt und beschlossen, auf dieser Grundlage die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) durchzuführen.

Anlass und Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine mit den städtebaulichen Zielen abgestimmte Weiterentwicklung der Samtgemeinde in den einzelnen Mitgliedsgemeinden. Durch die Darstellung von Wohnbauflächen, gemischten Bauflächen, gewerblichen Bauflächen sowie Sonderbauflächen möchte die Samtgemeinde der anhaltenden Nachfrage nach Wohnbauland und gewerblich nutzbaren Flächen entsprechen und ausreichende Entwicklungsflächen für die Zukunft bereitstellen.

Es handelt sich um folgende Änderungsbereiche:

Die Änderungsbereiche ergeben sich aus dem nachfolgenden Übersichtsplan:

Die Entwurfsunterlagen der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Harsefeld, die Begründung mit dem Umweltbericht, dem Teillandschaftsplan, sowie die Stellungnahmen und Fachgutachten sind gemäß § 4a Abs. 4 BauGB i.V.m. § 3 Plansicherungsgesetzes vom 28.05.2020 zu jedermanns Einsicht auf der Homepage der Samtgemeinde, www.harsefeld.de/bauleitplanungen, während der Auslegungsfrist in der Zeit vom 18.07.2022 bis einschließlich 19.08.2022 eingestellt und abrufbar.

Der Flächennutzungsplanänderungsentwurf mit Begründung und Umweltbericht, dem Teillandschaftsplan, sowie den wesentlichen bereits vorliegen umweltbezogenen Stellungnahmen und Fachgutachten liegen zusätzlich gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Plansicherungsgesetz vom 28.05.2020 zu jedermanns Einsicht

im Rathaus der Samtgemeinde Harsefeld

Fachbereich III – Planen und Bauen, Zimmer 122

Herrenstraße 25, 21698 Harsefeld

Tel. 04164/887167

in der Zeit

vom 18.07.2022 bis einschließlich 19.08.2022

zu folgenden Öffnungszeiten

montags bis freitags von 07.30 bis 12.00 Uhr

montags und dienstags 13.30 bis 15.30 Uhr

donnerstags von 13.30 bis 18.00 Uhr

öffentlich aus.

Umweltbezogene Stellungnahmen

Landkreis Stade (01.03.2021):

Regionalplanung: Änderungsbereich 33 zu dicht am Vorranggebiet Windenergienutzung Apensen; gemäß Kriterienkatalog der 1. Änderung ist ein Abstand von 800 m zwischen Wohnbauflächen im FNP und Vorranggebieten Windenergienutzung einzuhalten

Zersiedlungstendenz: bei Flächen Nr. 5, 31 wird durch die Ortsrandlage bzw. die Erweiterung des Siedlungskörpers in den Außenbereich Tendenz zur Zersiedlung gesehen

Immissionsschutz: Im Zuge der konkreten Beplanung der einzelnen Teilbereiche im ländlichen Umland, werden die immissionsschutzrechtlichen Belange zu betrachten sein (Geruchs- und /oder Schallimmissionen durch landwirtschaftliche Betriebe); Fachgutachten sind im Bedarfsfall, u.a. für Geruch und Schall einzuholen, es dürfen keine Immissionskonflikte zwischen Wohnen und landwirtschaftlicher Nutzung durch eine konkrete Beplanung der Änderungsbereiche erfolgen

Verfestigung im Außenbereich: Änderungsbereich (G-Darstellung) fördere die Verfestigung städtebaulicher Strukturen im Außenbereich

Verkehr: Darstellung der Flächen 25/26/27 aufgrund der verkehrlichen Überlastung nicht bedenkenfrei

Archäologie: Bodendenkmale innerhalb einzelner Änderungsbereiche vermutet

Denkmalpflege: bei konkreter Beplanung der Teilbereiche haben Baudenkmale Berücksichtigung zu finden

Wasserwirtschaft: Samtgemeinde Harsefeld im Planbereich abwasserbeseitigungspflichtig, Abwasserbeseitigung ist daher ordnungsgemäß sicherzustellen, Kapazitäten der Kläranlage der Samtgemeinde sind daher zu prüfen; falls Kleinkläranlagen im Zuge einer konkreten Beplanung der Änderungsbereiche, wird dieses im Zuge des jeweiligen Verfahrens zu prüfen sein

Boden: Checklisten Schutzgut Boden für Planungs- und Zulassungsverfahren der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz soll im Zug der nachgeordneten Planungsebene Berücksichtigung finden

Naturschutz: Ermittlung fachspezifischer Belange fehlt, naturschutzfachliche Bewertung weißt erhebliche Defizite auf (fehlender Landschaftsplan, fehlendes Kompensationskonzept, fehlende Prüfung naturschutzfachlicher Alternativen); Landschaftsplan für die Samtgemeinde muss erstellt werden

Hansestadt Buxtehude (16.02.2021):

Größe der Flächendarstellung: 38,9 ha neue Wohnbauflächen und 9,8 ha Mischbauflächen werden im Zuge der 22. FNP-Änderung ausgewiesen; die Größenordnung der Kombination der 21. und 22. FNP-Änderung entspricht keiner bedarfsgerechten Ausweisung eines Grundzentrums mit Schwerpunktaufgabe Entwicklung von Wohnstätten, Flächendarstellungen sind zu groß, die Maßgabe einer bedarfsgerechten Entwicklung werde somit überschritten

Staatliches Gewerbeaufsichtsamt (24.02.2021):

Störfallverordnung: In Teilbereich 1 handelt es sich um einen Betriebsbereich gemäß Störfallverordnung, Einhaltung eines Achtungsabstandes von 250 m muss gewährleistet sein

Nebeneinander potenziell konfliktträchtiger Nutzungen: Südlich des Teilbereiches K 26n-Süd grenzt gewerbliche Nutzung an à potenzieller Nutzungskonflikt zwischen Wohnen und Gewerbe; nicht sachgerecht die Lösung dieses potenziellen Konfliktes auf die Ebene des Bebauungsplanes zu vertagen

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (22.01.2021):

Immissionen aus Flugbetrieb: Plangebiet befindet sich in einem Jettiefflugkorridor, Beschwerden und Ersatzansprüche, die sich auf die vom Flugplatz/Flugbetrieb ausgehenden Emissionen wie Fluglärm etc. beziehen, können nicht anerkannt werden.

Eisenbahnen- und Verkehrsbetreibe Elbe-Weser GmbH (25.01.2021):

Immissionsschutz: aufgrund der Nutzung der Bahnstrecken können Immissionen entstehen, die sich auf schutzwürdige Nutzungen auswirken, daher Festsetzungen im Bebauungsplan von aktiven oder passiven Schallschutzmaßnahmen empfohlen

Wasser- und Bodenverband (WBV) – Obere Aue (27.01.2021):

Räumstreifen: Änderungsbereiche 4 und 5 liegen im Zuständigkeitsbereich des Wasser- und Bodenverbandes, durchgängig befahrbarer Räumstreifen von 5 m Breite gemäß § 6 der Verbandssatzung gefordert

Verbandsgewässer: Teilbereich Nr. 4 – Gewässer III. Ordnung Kahlbuschgraben, Änderungsbereich 5 „Kahlbuschgraben und Breekgraben”

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Hannover (02.03.2021):

Historische Bergrechtsgebiete: Plangebiet liegt im Bereich des ehemaligen Königreiches Hannover, Grundeigentümerrechte, wie Erdölaltverträge, Erdgasverträge und Salzabbaugerechtigkeiten können in diesem Gebiet vorliegen.

Bergbauberechtigungsfelder: für die Änderungsbereiche 20 und 31 liegen Bergbauberechtigungen vor, Rechtsinhaber sind verpflichtet und berechtigt, dort Aufsuchungstätigkeiten durchzuführen und Bodenschätze zu fördern: Berechtigungsart: Bewilligungen; Berechtigungsname: Harsefeld; Rechtsinhaber: DOW Deutschland Anlagengesellschaft mbH; Bodenschatz: Stein- und Kalisalze

Boden/Bodenschutz: mit dem Schutzgut Boden ist sparsam umzugehen, Böden mit Archivfunktion sind vor Maßnahmen der Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung besonders zu schützen; Bodenverdichtungen sind zu vermeiden; kohlenstoffreiche Böden mit Funktion für den Klimaschutz sollten in ihrer Funktion nicht beeinträchtigt werden; besonders schutzwürdige Böden sollten von einer Bebauung freigehalten werden; im Rahmen der Bautätigkeit sollten v.a. die v.a. DIN 19639 Bodenschutz bei Planung und Durchführung von Bauvorhaben, DIN 18915 Vegetationstechnik im Landschaftsbau -Bodenarbeiten, DIN 19731 Verwertung von Bodenmaterial Anwendung finden

Konkrete Bebauung: vor einer Bebauung der Teilbereiche ist eine geotechnische Baugrunderkundung/-untersuchung sowie die Erstellung des geotechnischen Berichts gemäß der DIN EN 1997-1 und -2 in Verbindung mit der DIN 4020 erforderlich

Landwirtschaftskammer Niedersachsen (03.02.2021):

Betriebsbetroffenheit: Erstellung einer Agrarstruktur- und Betroffenheitsanalyse wird gefordert, Entwicklungsabsichten der Betriebe und deren Betroffenheit sind zu erfassen und geplante Maßnahmen zu berücksichtigen

Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen – Regionaldirektion Hameln-Hannover – Kampfmittelbeseitigungsdienst (08.02.2021):

Kampfmittelbelastung: Luftbildauswertungen für die einzelnen Teilbereiche liegen nicht vor, eine Prüfung auf Kampfmittelbelastung sollte vor konkreter Bebauung erfolgen

Industrie- und Handelskammer Stade für den Elbe-Weser-Raum (04.03.2021):

Vorranggebiet Sandgewinnung: im Zuge der Erweiterung innerhalb des Änderungsbereiches 1 ist sicherzustellen, dass das in der Nähe befindliche Vorranggebiet Sandgewinnung möglichst wenig tangiert wird

Immissionsschutz: in der Umgebung des Änderungsbereiches 17, 25 und 26 befinden sich gewerbliche Nutzungen, Lage an Bahntrasse (TB 26), Biogasanlage in Umgebung (TB 26) Belange des Immissionsschutzes (Lärm (Bahnverkehr, gewerbliche Nutzung) und Geruch (BGA) sind bei einer konkreten Bebauung des Teilbereiches zu bedenken bzw. zu prüfen

Windenergie: Verträglichkeit zwischen der dargestellten Wohnnutzung im Änderungsbereich 33 und dem in der Umgebung befindlichen Vorranggebiet Windenergienutzung wir zu prüfen sein

Landvolk Niedersachsen / Kreisbauernverband Stade e.V. (09.03.2021):

Betriebsführung landwirtschaftlicher Betriebe / Immissionsschutz: Darstellung der T 42 und 43 darf nicht zu einer Einschränkung der bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe führen, die landwirtschaftliche Betriebsführung geht mit entsprechenden Immissionen (Geruch, Lärm) einher, dies ist bei einer konkreten Beplanung sachgerecht abzuarbeiten (Erstellung Fachgutachten)

Bürger*innen (01.03.2021):

Einschränkung landwirtschaftlicher Betriebe/Immissionsschutz: Überplanung des TB 32 birgt das Risiko der Einschränkung des in direktem Anschluss bestehenden landwirtschaftlichen Betriebes, bei konkreter Überplanung des TB 32 werden die Belange des Immissionsschutzes (Geruch/Lärm) genau zu prüfen sein

Bürger*innen (08.02.2021):

Nahehrholungsgebiet / Lebensraum für Flora und Fauna: Teilbereich 26 dient als Nahehrholungsgebiet für Mensch und Tier, Vorkommen geschützter Tierarten gemäß § 7 Abs. 2 Nr.13 BNatSchG beobachtet: Fledermaus, Habicht, Milan, Falke, Bussard, Eisvogel, Rebhuhn, Wiedehopf, Eule, Vorkommen schützenswerter Pflanzenarten wird vermutet

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

1) Begründung einschließlich Umweltbericht:

ln der Begründung einschließlich des Umweltberichtes werden die Themen: Allgemeinde Hinweise, Anlass, Ziel und Zweck der Planänderung, Geltungsbereich, Anpassung an die Ziele der Raumplanung und Landesplanung, Gegenwärtige Darstellung des Flächennutzungsplans in den Änderungsbereichen, Bestandsituation in den Änderungsbereichen, Künftige Darstellung des Flächennutzungsplans in den Änderungsbereichen sowie Flächenbilanz behandelt.

Es erfolgt eine auf die vorbereitende Planungsebene abgestellte Beschreibung des Umweltzustandes und die Auswirkungen der Planung auf die Tier- und Pflanzenwelt, FFH-Gebiete und Vogelschutzgebiete, Boden, Wasser, Luft und Klima, Landschafts- und Ortsrand, Mensch und Siedlung sowie Kultur- und Sachgüter.

2) Eine Darstellung zur Nachverdichtung des Ortes

3) Landschaftspflegerischer Fachbeitrag zu Änderungsbereich 21 (Gemeinde Bargstedt, OT Frankenmoor)

4) Teillandschaftsplan zur 22. FNP-Änderung mit Karten zum Biotopverbund, Zielkonzept, Maßnahmenkonzept: besonders geschützte und schutzwürdige Gebiete und Maßnahmenkonzept: Maßnahmen für den gemeindlichen Aufgabenbereich sowie regionale Maßnahmen

5) Abwägungsentscheidung zu bisher eingegangenen Stellungnahmen im Zuge der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB

Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen zu den Inhalten des Planentwurfs schriftlich, per E-Mail, Fax oder in sonstiger elektronischer Form eingereicht oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden.

Es wird gem. § 3 Abs. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanänderung unberücksichtigt bleiben können.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Die Samtgemeindebürgermeisterin

Ute Kück

Planzeichnung mit Änderungsbereichen (5.5 MiB)

Begründung (6.6 MiB)

Umweltbericht (1.2 MiB)

Darstellung der Nachverdichtungen (4.1 MiB)

Landschaftspflegerischer Fachbeitrag (5.3 MiB)

Teillandschaftsplan (1.3 MiB)

Karte1 Biotopverbund (6.4 MiB)

Karte 2 Zielkonzept (5.9 MiB)

Karte 3a Maßnahmenkonzept (5.8 MiB)

Karte 3b Maßnahmenkonzept (8.2 MiB)

Abwägungsentscheidung (0.6 MiB)



11. Juli 2022
Aktuelles, Allgemein, Bauleitplanungen