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Samtgemeinde Harsefeld: Aussetzung von Elternbeiträgen für den Besuch unserer Kindergärten aufgrund der Schließung


Aussetzung von Elternbeiträgen für den Besuch unserer Kindergärten aufgrund der Schließung


Die Kindertagesstätten können aktuell mit Ausnahme von besonderen Einzelfällen nicht genutzt werden.

Nach der allgemein gültigen Rechtsauffassung besteht aufgrund der höheren Gewalt weiterhin eine Beitragspflicht.

Ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung werden die Elternbeiträge aus Kulanzgründen und unter Berücksichtigung familienpolitischer Gesichtspunkte jedoch ausgesetzt. Bereits abgebuchte Beträge werden für den Monat April zurückerstattet.

Die Gemeinden Harsefeld, Ahlerstedt und Brest sehen hierin eine Hilfestellung gegenüber den Eltern in schwierigen Zeiten. Dies gilt aktuell so noch nicht für die Gemeinde Bargstedt, da die vorhandene Satzung eine derartige Regelung ausschließt. Es werden hierzu in der Gemeinde entsprechende Beratungen durchgeführt.

Eine Aussetzung bedeutet noch nicht den endgültigen Verzicht auf den Beitrag. Hierüber haben die Gemeinden gesonderte Entscheidungen zu treffen.



30. März 2020
Aktuelles, Corona