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Samtgemeinde Harsefeld: Beschluss der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kommunen des Landkreises


Beschluss der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kommunen des Landkreises


Am 28. November 2016 fand das regelmäßige Treffen der Samtgemeindebürgermeister und Bürgermeister/innen aus dem Landkreis Stade statt. Diesjähriger Vorsitzender dieser Treffen ist der Bürgermeister der Gemeinde Drochtersen, Herr Mike Eckhoff. Wesentlicher Punkt der Agenda war der Haushalt des Landkreises Stade für das Haushaltsjahr 2017, der eine Senkung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte vorsieht. Diese Senkung wird aus der Runde der Hauptverwaltungsbeamtinnen und –beamten als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Allerdings wird sehr viel Wert darauf gelegt, dass die Finanzbeziehungen Jahr für Jahr kritisch beleuchtet werden. Die Höhe der Kreisumlage pro Einwohner sollte sich an Vergleichswerten anderer Landkreise orientieren. Aufgrund hoher Rechnungsüberschüsse (auch aufgrund der Umlagehöhe) wird die Überlegung ins Spiel gebracht, die Gemeinden an diesen Überschüssen zu beteiligen.
Aber auch andere Themen sollen und dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Neben der Kreisumlage haben die Kommunen auch andere finanzielle Berührungspunkte mit dem Landkreis Stade. Als Beispiele können die Beteiligung des Landkreises an den Schulkosten und den Kosten der Kinderbetreuung genannt werden. Die Betreuung der Kinder in den Kindertagesstätten ist nach dem Sozialgesetzbuch VIII originäre Aufgabe des Landkreises. Hier gilt es, die seit Jahren unveränderte Vereinbarung an die neuen Gegebenheiten anzupassen. In den letzten Jahren haben die Kommunen sehr viel Geld in die Kinderbetreuung investiert und einen hohen Betrag für den laufenden Betrieb, u. a. Ganztagsbetreuung, Krippenbetreuung, aufzubringen. Die Kostensteigerungen auf gemeindlicher Ebene sind deutlich höher, als die Kostensteigerungen beim Landkreis. Hier wird vorgeschlagen, sich dieses Themas anzunehmen und zeitnah an neue Regelungen zu arbeiten. Aus der Runde der Hauptverwaltungsbeamtinnen und –beamten wurden die Bürgermeisterin der Hansestadt Stade und die Samtgemeindebürgermeister aus Harsefeld, Oldendorf-Himmelpforten und Fredenbeck für die zu führenden Gespräche mit dem Landrat benannt.



9. Dezember 2016
Aktuelles, Allgemein